Ein rumänisches Sprichwort sagt: Das Gesetz ist wie ein Schlagbaum. Der Große steigt drüber, der Kleine schlüpft drunter durch. Nur der Ochse bleibt davor stehen. Und genauso funktionieren unsere sozialen Sicherungssysteme. Wer arbeitslos ist, zahlt nicht ein. Genauso am oberen Ende: Wer gut verdient (über die Beitragsbemessungsgrenze hinaus), zahlt nicht ein. Wer selbstständig ist oder beamtet, zahlt nicht ein. Wer sein Vermögen geerbt hat, zahlt nicht ein. Es zahlt überhaupt niemand ein, der viel hat. Die sozialen Sicherungssysteme, Rente, Krankenkasse, Arbeitslosenversicherung, tragen die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen allein – abgesehen von Zuschüssen aus der Steuerkasse.
In der Diskussion um die Sozialsysteme gibt es nur einen einzigen Punkt, in dem sich von Links bis Rechts alle Parteien einig sind: So wie es ist, kann es nicht weitergehen. Die Basis der Einzahler schmilzt dahin wie eine Eistüte bei 38 Grad Hitze. Nicht nur wegen der Vergreisung unserer Gesellschaft, die man gern den demographischen Wandel nennt. Auch der Anteil an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung geht zurück.
Zur Zeit steht Schwarz-Gelb am Ruder und muss Lösungen vorschlagen. Deshalb diskutieren wir derzeit über die Gesundheitspauschale, eine Wiedergängerin der Kopfpauschale aus Angela Merkels erstem Wahlkampf als Kanzlerkandidatin. (weiterlesen…)
