Es ist höchste Zeit, dass Guido Westerwelle auf der Regierungsbank ankommt. Lange genug hat der FDP-Chef die Öffentlichkeit mit lautstarken “Alles-oder-Nichts-Forderungen” genervt und genau das verhindert, was Regierungs- von Oppositionsarbeit unterscheidet: Das Aushandeln von Kompromissen auf dem Weg zu höheren Zielen. Denn jede Reise beginnt mit einem Schritt. Auch die Reise zum Drei-Stufen-Modell für die Besteuerung der Bundesbürger. Mit diesem Modell hatten die Liberalen im vergangenen Jahr ihren Wahlkampf bestritten. Jetzt schlägt die FDP ein Fünf-Stufen-Modell vor. Das sollte in den Augen der FDP-Wähler allemal besser als nichts sein. Das Modell soll die sogenannte kalte Progression vermeiden. Vor allem die Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen soll das Stufenmodell entlasten. Es bringt auch mehr Transparenz. Jeder Arbeitnehmer kann sich ausrechnen, was das Finanzamt jeden Monat einbehält. Ab 8.004 Euro Einkommen würden 14 Prozent Einkommensteuer anfallen, ab 15.000 Euro wären es 25 Prozent, über 35.000 Euro 35 Prozent und ab 60.000 Euro fiele der Spitzensteuersatz von 42 Prozent an. Auf der fünften Stufe, bei mehr als 250.000 Euro, zieht der Staat eine Reichensteuer von 45 Prozent ein.
Um die Steuererleichterungen zu finanzieren, will die FDP Subventionen streichen. Das hört sich erst einmal gut an: Subventionen? Wer braucht die schon? Weg damit! So denkt der Steuerbürger und denkt an Bauern, Industrie und Mittelstand. Vorsicht! Subventionsabbau kann jeden treffen. Auch die Pendlerpauschale ist eine Subvention. Die Hälfte der Steuerentlastung soll zudem durch den wirtschaftlichen Aufschwung hereinkommen. Solche Wetten auf die Zukunft flößen nicht gerade Vertrauen ein. Und was wird aus den ohnehin schon maroden Finanzen der Kommunen? Die Städte und Gemeinden sind an der Einkommensteuer beteiligt. Wenn das Steueraufkommen sinkt, steigt der kommunale Schuldenstand.
All dies werden Haushaltspolitiker aller Parteien und Körperschaften in den nächsten Tagen nachrechnen und kommentieren. Aber wenigstens gibt die Westerwelle-Partei Freund und Feind etwas zum Nachrechnen. Zeit wird’s.
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