Das Bundeskabinett in Deutschland hat Anfang April beschlossen, unabhängig von der globalen eine nationale Bankenabgabe einzuführen. Alle Kreditinstitute sollen eine Bankenabgabe in einen Stabilitätsfonds einzahlen, um für künftige Finanzkrisen vorzusorgen und den Steuerzahler zu entlasten. Die Rede ist von einer Summe von bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Ob das ausreicht, kann bezweifelt werden.
Denn allein die Rettung der vor dem Zusammenbruch stehenden Hypo Real Estate (HRE), die mit 15 Milliarden Euro Steuergeld gestützt wurde, hätte mit dem Geld der Bankenabgabe Jahre gedauert. Ganz zu schweigen von den Kapitalhilfen in Milliardenhöhe für die BayernLB, HSH Nordbank, WestLB und die Commerzbank.
Unklar ist auch die Berechnung der Bankenabgabe: Wie viel eine Bank in den Fonds einzahlt, soll an ihrer Bedeutung und an ihrem Risiko für den Finanzmarkt bei ihrem Zusammenbruch hängen. Wer die Banken allerdings bewerten soll und nach welchen Kriterien das geschieht, ist ungewiss.
Auch wird zum Problem, dass die Banken die Bankenabgabe womöglich als Aufwand steuerlich geltend machen könnten. Pro Jahr könnten sich die Steuerausfälle auf rund 300 Millionen Euro summieren, die an anderer Stelle im Bundeshaushalt fehlten. Davor warnten Experten aus dem Innen- und Justizministerium Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut einem Bericht der “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Der Finanzminister sucht derweil nach einem verfassungsgemäßen Weg, dies zu verhindern. Am Ende zahlt sonst der Steuerzahler einen Teil der Bankenabgabe und muss außerdem noch einspringen, wenn das Geld aus dem Topf nicht reicht.
Es gibt keine Garantie dafür, dass die Banken die zusätzlichen Kosten nicht über versteckte Gebühren oder teurere Kredite an ihr Kunden reichen werden. Damit es nicht bei symbolischer Politik bleibt, müssen klare Regeln her, die den Finanzmarkt regulieren und die Verantwortung der Banken fordern. Ansonsten bleibt der Steuerzahler immer der letzte und einzige Retter.
Schlagworte: Bankenabgabe, Finanzkrise, Finanzmarkt, Kredit, Steuerzahler
Ja, ja, immer nur sagen, das irgendwas nicht reicht. Aber selbst mal einen konstruktiven Vorschlag machen, der auch nicht aus Wolkenkuckucksheim stammt, das ist wohl zu viel verlangt!
[...] Änderung kommen müssen. Denn bis dato sind es nur die Steuerzahler, die wirklich bluten für die Fehler, die zur Finanzkrise geführt haben – ohne daran Schuld zu [...]