Sehnen Sie sich auch nach einem einfachen, gerechten Steuersystem? Freuen Sie sich noch ein paar Jahre weiter. Das kann dauern. Bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zur Reform der Mehrwertsteuer im noblen Restaurant Tucher in Berlin legten Finanzpolitiker aus vier Bundestagsfraktionen beredtes Zeugnis von der Machtlosigkeit der Politik ab. Als Beispiel für die Unsinnigkeiten in der deutschen Mehrwertsteuer werden gern zwei Huftiere angeführt: Wer einen Maulesel kauft, zahlt nur 7 Prozent Mehrwertsteuer, wer einen Esel kauft, die vollen 19 Prozent. Darüber lässt sich schmunzeln, doch die unterschiedliche Besteuerung hat auch Auswirkungen auf den Wettbewerb. (weiterlesen…)
Archiv für April 2010
Mehrwertsteuer: Finger weg vom Maulesel
Veröffentlicht amDonnerstag, 22. April 2010 von Wolff von Rechenberg
Mitglieder sind mit den Krankenkassen gereift
Veröffentlicht amMittwoch, 21. April 2010 von Wolff von Rechenberg 
Lassen Sie uns ein wenig in der Zeit zurückreisen. In die Jahre vor dem Gesundheitsfonds. Fast 200 Krankenkassen balgten sich damals um gesunde, junge, berufstätige und vor allem wechselwillige Mitglieder. Damals konnte man monatlich etliche D-Mark – später Euro – sparen, wenn man nur den Riesen AOK oder den Ersatzkassen den Rücken kehrte. Es lockten fitte, junge Krankenkassen, meist IKKs oder BKKs. Gerade erst eröffnet, ohne schwerfällige Bürokratie und ohne aufwändiges Geschäftsstellennetz. Einziges Argument im Wettbewerb der Kassen: der Beitragssatz. (weiterlesen…)
Westerwelle ist auf der Regierungsbank angekommen
Veröffentlicht amDienstag, 13. April 2010 von Wolff von Rechenberg 
Es ist höchste Zeit, dass Guido Westerwelle auf der Regierungsbank ankommt. Lange genug hat der FDP-Chef die Öffentlichkeit mit lautstarken “Alles-oder-Nichts-Forderungen” genervt und genau das verhindert, was Regierungs- von Oppositionsarbeit unterscheidet: Das Aushandeln von Kompromissen auf dem Weg zu höheren Zielen. Denn jede Reise beginnt mit einem Schritt. Auch die Reise zum Drei-Stufen-Modell für die Besteuerung der Bundesbürger. Mit diesem Modell hatten die Liberalen im vergangenen Jahr ihren Wahlkampf bestritten. Jetzt schlägt die FDP ein Fünf-Stufen-Modell vor. (weiterlesen…)
Bankenabgabe schützt nicht vor Finanzkrisen
Veröffentlicht amFreitag, 9. April 2010 von Ricarda FröhlichDas Bundeskabinett in Deutschland hat Anfang April beschlossen, unabhängig von der globalen eine nationale Bankenabgabe einzuführen. Alle Kreditinstitute sollen eine Bankenabgabe in einen Stabilitätsfonds einzahlen, um für künftige Finanzkrisen vorzusorgen und den Steuerzahler zu entlasten. Die Rede ist von einer Summe von bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Ob das ausreicht, kann bezweifelt werden. (weiterlesen…)
Falsch beraten oder nur unerfüllte Erwartungen?
Veröffentlicht amDonnerstag, 1. April 2010 von Eike BöttcherDie Banken werden immer häufiger wegen falscher Beratung vor den Kadi gezerrt. So erscheint es zumindest dem geneigten Leser, der aufmerksam die Wirtschaftspresse online und offline verfolgt. Ein Grund ist sicherlich die gesteigerte mediale Aufmerksamkeit für solche Fälle. Dafür hat die Finanzkrise gesorgt. Jeder neue Fall scheint die Dreistigkeit der Banker noch besser und deutlicher zu illustrieren und schafft es demzufolge auf die Titelseiten. Viele Sparkassen standen in der Vergangenheit wegen großzügig verkaufter Lehman-Zertifikate in der Kritik, auch Privatbanken haben sich – auf gerichtlichen Druck oder freiwillig – zur Entschädigung ihrer Kunden mit Lehman-Produkten entschlossen. Wie so oft bei Vergehen und Verbrechen braucht es erst einen mutigen Betroffenen, der das Licht der Öffentlichkeit sucht und damit den anderen die Courage gibt, ihre Rechte offensiv einzufordern. Im Falle einiger Finanzkrisenopfer ist es jedoch nicht der Mut, den sie brauchen, sondern die Erkenntnis, dass sie überhaupt betroffen sein könnten. (weiterlesen…)